Satzung des Vereins „Bon-Secours Kamerun“



§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Bon-Secours Kamerun“ und soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Meckenheim.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, Aufgaben

  1. Der Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke. Der Zweck des Vereins gilt der Förderung der Entwicklungszusammenarbeit in Verbindung mit der Verfolgung mildtätiger Zwecke. Konkret ist der Zweck die bauliche Sanierung eines zur Zeit der Satzungsaufstellung brach liegenden Krankenhauskomplexes, genannt „Krankenhaus Bon-Secours“ in Jaundé in Kamerun, sowie die weitere Unterstützung zur Aufnahme und späteren Führung des Krankenhausbetriebs durch finanzielle, personelle und materielle Hilfe (Sachspenden in Gestalt medizinischer Geräte, medizinischem Gebrauchsmaterial, Ausbau des Krankenhauskomplexes, Finanzierung und Organisation von Pflege- und Schwesternschulen, etc). Die finanzielle, personelle und materielle Unterstützung des Krankenhauses nach Aufnahme des Krankenhausbetriebs wird von dem Verein nur unter der Voraussetzung weiter gewährt, dass sich der Krankenhausbetreiber gegenüber dem Verein nachprüfbar verpflichtet, abhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Bedürftige, die nicht in der Lage sind, einen finanziellen Beitrag für eine erforderliche medizinische Behandlung zu erbringen, umsonst zu behandeln.
  2. Der Verein  ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet werden soll.
  2. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss oder Austritt aus dem Verein.
  2. Der Austritt kann schriftlich mit einer Frist von 1 Monat zum Jahresende erklärt werden.
  3. Verletzt ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Vereinsinteressen, kann es durch Vorstandsbeschluss nach vorheriger Anhörung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzusenden.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern wird ein Beitrag erhoben, der für das Kalenderjahr jeweils zum 31.03. fällig wird. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung. Mittel des Vereins dürfen ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6 Organe des Vereins

  1. Organ des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
    • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, sowie Aufstellung der Tagesordnung.
    • Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
    • Vorbereitung des Haushaltsplans, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichtes.
    • Vorbereitung und Durchführung einzelner Fördermaßnahmen entsprechend dem Vereinszweck, sowie die Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Zweck des Vereins.
  2. In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung soll der Vorstand eine Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeiführen. Dies sind insbesondere Entscheidungen und Rechtsgeschäfte, die wesentlich von dem beschlossenen Haushaltsplan abweichen.

§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

  1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des nächsten Vorstandes im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt des Vorstandsmitglieds.
  2. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen.

§ 10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

  1. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen werden. Die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Die Einberufungsfrist beträgt eine Woche.
  2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit, die des 2. Vorsitzenden.
  3. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen. Die Schriftform ist auch bei E-Mail-Korrespondenz gewahrt.
  4. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll aufzunehmen das von den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.

§ 11 Mitgliederversammlung

  1. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen, ein Mitglied darf nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten.
  2. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
    • Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr und des Jahresberichtes des Vorstandes sowie Entlastung des Vorstandes.
    • Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages.
    • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
    • Beschlussfassung in Angelegenheiten von besonderer Bedeutung i.S.d. § 8 Ziff.2 der Satzung; über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

§ 12 Einberufung der Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal jährlich findet die ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzt vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse oder E-Mail-Adresse gerichtet ist.

§ 13 Außerordentliche Mitgliederversammlung

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 10% der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragen.

§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
  2. Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen.
  3. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
  4. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine Änderung der Zwecke des Vereins kann nur mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
  5. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt wird dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von dem Versammlungsleiter zu ziehende Los.
  6. Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 15 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen beschlossen werden und dies der einzige Tagesordnungspunkt der Mitgliederversammlung ist.
  2. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  3. Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen ist zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
  4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.


Meckenheim, den 15.01.2010